Reaktionen: Widersprüchliches aus der Republik

Nach der Einigung auf eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg gibt es bei Union wie Grünen die unterschiedlichsten Reaktionen. Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, nannte ein solches Bündnis »eigentlich die Ausnahme«, während ihr Kollege Jürgen Trittin zu Schwarz-Grün auf Bundesebene sagte, wenn es die Ergebnisse in der Sache hergeben, sei eine solche Koalition richtig. Die Gefahr, daß dadurch Stammwähler seiner Partei abgeschreckt würden, sehe er nicht. »Es gibt ein grundsätzliches Mißverständnis: Dadurch, daß Grüne mit der CDU oder übrigens auch mit der SPD koalieren, werden sie nicht weniger grün«, betonte der frühere Bundesumweltminister.

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schwärmte im Sender n-tv mit Blick auf Hamburg von einem politischen »Pilotprojekt« mit Beachtung über die Stadtgrenzen hinaus. Allerdings seien die Unterschiede zwischen Union und Grünen auf Bundesebene größer als in der Hansestadt. Für ihn bleibe deshalb der Wunschpartner die FDP. Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, sagte der Thüringer Allgemeinen (Donnerstagausgabe), schwarz-grüne oder auch Jamaika-Bündnisse müßten nicht auf Hamburg beschränkt bleiben.

CSU-Chef Erwin Huber meinte in der Passauer Neuen Presse dagegen, die schwarz-grüne Einigung habe »über die Stadt Hamburg hinaus keine Signalwirkung, weder für die Landes-, noch für die Bundespolitik«. Gemeinsame Politik brauche eine inhaltliche Schnittmenge und persönliche Vertrauensbasis, »und beides ist mit den Grünen nicht machbar«.

Guido Westerwelle schlug richtiggehenden Alarm: In der Bild sagte der FDP-Vorsitzende, die Hamburger Einigung zeige, »wie weit der Linksrutsch der Union schon ist«.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Springer-Blatt, »für den Bund hat dieses exotische Bündnis keine Bedeutung«. Koalitionsoptionen in Berlin seien von anderer Qualität als in einem Stadtstaat.

(AFP/jW)