Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.04.2008, Seite 5 / Inland

Volksbegehren für Sozialticket startet

Potsdam. Trotz des von der Landesregierung geplanten Mobilitätstickets für Empfänger von Sozialleistungen startet am heutigen Montag die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren »Sozialticket in Brandenburg«. Die Initiatoren halten an dem Vorhaben fest, weil das Mobilitätsticket noch nicht beschlossen ist, wie die Verkehrsexpertin der Brandenburger Linken, Anita Tack, betonte. Die Frist für das Volksbegehren beträgt vier Monate. Bis zum 27. August können sich stimmberechtigte Bürger in ihren Gemeinden für dessen Anliegen eintragen. Um einen Volksentscheid zu erreichen, müssen 80000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Das Sozialticket soll für Empfänger von Sozialleistungen eingeführt und in den Landkreisen zum halben Preis der Umweltkarte angeboten werden.(ddp/jW)