184,07 Euro für Asylbewerber

Berlin. Die Bezüge für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind seit 15 Jahren nicht angehoben worden. Sie betragen immer noch 184,07 Euro (360 DM) im Monat, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Angesichts der Preissteigerungen entspreche dies einer realen Absenkung der Leistungen um 20 Prozent, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, am Montag. Hinzu käme, »daß sie oft als Sachleistungen minderer Qualität von privaten Anbietern in die Massenunterkünfte geliefert werden. Dies führt zu einer skandalösen Unterversorgung.« Asylbewerber und Geduldete erhalten lediglich das physische Existenzminimum auf dem Stand von 1993. Das Gesetz war 1993 Teil des »Asylkompromisses« von Union, SPD und FDP. (jW)