Studiengebühren: Koch verweigert Unterschrift

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch weigert sich, das von der Mehrheit im Landtag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker am Donnerstag vor dem Landesparlament auf einen Formfehler im Gesetzestext. Die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hatte am Dienstag abend gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Landsregierung beschlossen, die 2007 eingeführten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wieder abzuschaffen. Hessen wäre damit das erste Bundesland, das nach der Einführung dieser Gebühren wieder auf deren Erhebung verzichtet. (AP/jW)