Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.06.2008, Seite 2 / Ausland

Türkei: Verfassung soll überarbeitet werden

Ankara. Im Streit um das jüngste Kopftuch-Urteil in der Türkei hat Parlamentspräsident Koksal Toptan eine Überarbeitung der Verfassung gefordert. Zudem müsse das parlamentarische System auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Toptan am Samstag in Ankara. So müsse über ein Parlament aus zwei Kammern nachgedacht werden. Mit der Rücknahme der Erlaubnis zum Tragen von Kopftüchern an Universitäten habe das Verfassungsgericht auf jeden Fall seine Kompetenzen überschritten, kritisierte der Parlamentspräsident, der der regierenden AKP-Partei angehört, aber in in seiner Position neutral sein soll. (AFP/jW)