Bundesagentur lehnt Beitragssenkung ab

Köln. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. BA-Chef Frank-Jürgen Weise äußerte im Wirtschaftsmagazin Impulse Skepsis, ob die Spielräume für eine Senkung von 3,3 auf 3,0 Prozent Anfang 2009 auch tatsächlich vorhanden seien. »Die wenigsten schauen genau hin. Wir sind vor allem deshalb so gut ins Jahr gestartet, weil der milde Winter den Haushalt entlastet hat«, sagte Weise. Die Finanzsituation der Behörde sei frühestens im Herbst seriös zu überblicken. Ihre Position macht die BA auch in einem Bericht für den Haushaltsausschuß des Bundestages deutlich, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe) schrieb. Demnach würde im Falle eines Abschwungs die derzeitige Rücklage von 14,1 Milliarden Euro nicht ausreichen, um das dann zu erwartende neue Finanzloch zu decken.(ddp/jW)