27.06.2008 / Inland / Seite 2

Linke klagt gegen EU-Vertrag

Kritik an Aushebelung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen

Die Linksfraktion im Bundestag befürchtet eine Aushöhlung der Demokratie in Deutschland, falls der EU-Reformvertrag in Kraft gesetzt wird. Der Vorsitzende Gregor Gysi erläuterte am Donnerstag in Berlin die Klage seiner Fraktion gegen den Lissabonner Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht. So werde das Sozialstaatsprinzip vernachlässigt und der Parlamentsvorbehalt bei einer Beteiligung deutscher Soldaten an europäischen Einsätzen ausgehebelt, sagte er.

Gysi stellte...

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