Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.07.2008, Seite 2 / Inland

Die Linke begrüßt Gelöbnisverbot

Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, hat das Verbot eines Bundeswehrgelöbnisses vor dem Reichstag durch das Grünflächenamt Berlin-Mitte am Dienstag begrüßt. »Die Bundeswehr gehört in die Kasernen und sonst nirgendwo hin, weder nach Afghanistan noch auf die Reichstagswiese«, so Jelpke in einer Erklärung. Eine Revision der Entscheidung forderten die Oppositionsparteien FDP und CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frank Henkel sprach von einer »Anmaßung sondergleichen«, daß ein Sachbearbeiter des Grünflächenamts die Untersagung ausgearbeitet und mit der Würde des Platzes begründet habe.

(jW)