Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.07.2008, Seite 5 / Inland

Bosbach fordert sofortige Ausweisung

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, unterstützt die Forderung der CSU nach Abschiebung der beiden am Dienstag in München verurteilten U-Bahnschläger. »Ich rate dringend, die beiden Täter sofort auszuweisen, sobald das Urteil Rechtskraft hat«, sagte der CDU-Politiker. Es wäre fatal, wenn damit bis zur Verbüßung der Strafe gewartet würde. Die Tatsache, daß einer der Täter in Deutschland aufgewachsen ist und der andere hier sieben seiner 18 Lebensjahre verbracht hat, sei nicht entscheidend. Mehrere SPD-Politiker warfen der CSU hingegen Populismus vor. SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte, die CSU wolle nur ihre Chancen bei der Landtagswahl verbessern. »Einzelfälle dürfen nicht mißbraucht werden, um Stimmung zu machen«, so der schleswig-hosteinische SPD-Chef gegenüber der »Berliner Zeitung«. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte zudem Zweifel am Strafmaß. (AP/ddp/jW)