Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.07.1997 / Ausland

Sihanouk will Machtwechsel nicht anerkennen

Kambodschas König hält zu seinem Prinzen Ranarriddh

Kambodschas König Norodom Sihanouk will den bisherigen Außenminister Ung Huot nicht als Nachfolger des vertriebenen Ersten Ministerpräsidenten Norodom Ranariddh anerkennen. So lange Ranariddh nicht von einem unabhängigen Gericht verurteilt werde, habe er das Recht auf den Titel Erster Ministerpräsident, sagte Sihanouk am Dienstag im Gespräch mit Exil-Kambodschanern in Peking.

Ranariddh war Anfang Juli vom Zweiten Ministerpräsidenten Hun Sen aus dem Amt vertrieben worden, nachdem er mit Hilfe der Roten Khmer das Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten verändern wollte. Hun Sen hatte anschließend Ung Huot zu Ranariddhs Nachfolger nominieren lassen, was von Oppositionspolitikern und mehreren ausländischen Regierungen, darunter den USA, verurteilt wurde.

Die für Montag geplante Wahl Ung Huots zum Nachfolger Ranariddhs war um eine Woche verschoben worden. Begründet wurde dies damit, daß das Parlament auf rund 18 Abgeordnete von Ranariddhs royalistischer FUNCINPEC-Partei warten wollte, die nach dem jüngsten Machtkampf ins Ausland geflohen waren. Ung Huot forderte sie zur Rückkehr auf.

Hun Sen ist nun offenbar doch bereit, zur Beilegung des Konflikts in seinem Land die Hilfe der ASEAN-Staaten in Anspruch zu nehmen. Ein entsprechendes Schreiben richtete am Dienstag der kambodschanische Außenminister Ung Huot an den Verband Südostasiatischer Staaten. Darin heißt es, eine ASEAN-Delegation könne jederzeit nach Kambodscha kommen, um bei der Beilegung der politische Krise zu helfen.

Nach der Entmachtung von Prinz Norodom Ranariddh von der royalistischen Partei FUNCINPEC Anfang Juli hatten die ASEAN-Staaten die geplante Aufnahme Kambodschas in den Staatenverbund aufgeschoben.

Nach fünfmonatiger Inhaftierung haben die »Roten Khmer« vier Luftwaffenpiloten freigelassen, die bei Verhandlungen mit den Rebellen festgenommen worden waren. Wie der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Banh am Dienstag sagte, sollten die Piloten noch am Dienstag in der Hauptstadt Phnom Penh eintreffen. Wie aus militärischen Quellen verlautete, wurden die vier Piloten bereits vor einem Monat von den Roten Khmer entlassen, seien dann aber vom bisherigen Generalstabschef der kambodschanischen Armee festgehalten worden, der loyal zu Prinz Norodom Ranariddh stehe. General Nhiek Bun Chhay habe die Piloten mit seinen Einheiten in der Ortschaft O Smach im Norden des Landes unter Arrest gestellt.

(AP/AFP/jW)