17.07.2008 / Ausland / Seite 6

Zapatero düpiert Basken

Ministerpräsident sieht im baskischen Volksbefragungsgesetz eine Gefahr für Spanien

Ingo Niebel

Die Regierung des Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) macht ernst: am Dienstag brachte sie das baskische »Volksbefragungsgesetz« vor das Verfassungsgericht. Spaniens höchste Richter sollen es auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen und es gegebenenfalls verbieten. Letzteres wünscht sich die PSOE-Regierung, weil andernfalls der Ministerpräsident der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Juan José Ibarretxe (PNV), am 25. Oktober 2008 seine »Volksbefrag...

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