»Mit Gesetz sollen kritische Bürger gegängelt werden«
Bayern: Neues Versammlungsrecht verfassungswidrig. Einstweilige Anordnung könnte Inkrafttreten verzögern. Ein Gespräch mit Klaus Hahnzog
Rolf-Henning HintzeKlaus Hahnzog (SPD) ist Landtagsabgeordneter und Verfassungsrichter in Bayern
Dem bayerischen Landtag lagen über 250 schriftliche Eingaben gegen den Gesetzentwurf für ein deutlich eingeschränktes Versammlungsrecht vor. Wie beurteilen Sie es, daß die CSU Beratungen über diese Eingaben verhindert hat?
Müsse...
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