17.07.2008 / Inland / Seite 1

Weiter Symbolpolitik beim Mindestlohn

Bundesregierung beschließt Gesetzentwürfe zum Thema. Kritik von DGB und Linkspartei

Die große Koalition hat am Mittwoch die Novellierung des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (Mia) beschlossen, mit der weitere branchenspezifische Mindestlöhne ermöglicht werden sollen. Keine Einigung erzielten Union und SPD hingegen in der Frage, in welchen Zweigen die tariflichen Mindestlöhne durch die Aufnahme ins Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, im Entsendegeset...

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