ASEAN will Katalog der Menschenrechte ändern

Zum Abschluß der Jahrestagung des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) sind die asiatischen Teilnehmer mit den USA und der Europäischen Union in Fragen der Menschenrechte aneinandergeraten. Washington und die EU sprachen sich am Dienstag in Kuala Lumpur nachdrücklich gegen einen ASEAN-Vorschlag zur Reform der UN-Menschenrechtserklärung von 1948 aus. Der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad hatte als derzeitiger ASEAN-Vorsitzender angeregt, die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen an die Dritte Welt »anzupassen.«

US-Staatssekretär Stuart Eizenstat sagte, universelle Rechte seien per Definition nicht an Zeitströmungen gebunden. Es sei bemerkenswert, daß beim Übergang zu einem neuen Jahrtausend ernsthafte Bemühungen gemacht würden, die Menschenrechte zu »verwässern oder zu unterlaufen.« Für die EU machte der niederländische Vize- Außenminister Michiel Patjin deutlich, daß Europa in dieser Frage »ausgesprochen widerspenstig« sei. Die Menschenrechtserklärung sei »der Eckstein der internationalen Beziehungen«. Er erinnere sich nicht daran, daß die Menschenrechte jemals Fortschritte verhindert hätten.

Malaysias Ministerpräsident Mohamad hatte zur Begründung seines Vorstoßes erklärt, die Menschenrechtserklärung sei von Großmächten ausgearbeitet worden, »die die Nöte der armen Länder nicht verstanden«. Der indonesische Außenminister Ali Alatas zeigte sich überrascht über den Widerstand der westlichen Welt. Eine solche Reform bedeute nicht zwangsläufig die Verwässerung der persönlichen Menschenrechte. Bei der Formulierung habe es 120 Staaten noch gar nicht gegeben. Auch der philippinische Außenminister Domingo Siazon und sein chinesischer Kollege Qian Qichen unterstützten den Vorschlag.