Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.11.2008, Seite 2 / Ausland

Tschechien: EU-Vertrag muß warten

Prag. Tschechien wird den EU-Reformvertrag doch nicht mehr bis zum Beginn seiner Ratspräsidentschaft am 1. Januar ratifizieren. Als Grund nannte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag die erst am 25. November erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts zu dem Vertragswerk. Eine Abstimmung im Parlament noch bis Jahresende sei deshalb zeitlich nicht mehr möglich.(AP/jW)