Kein Cent für Hartz-IV-Bezieher

Frankfurt/Main. Von der geplanten Erhöhung des Kindergelds werden Hartz-IV-Empfänger keinen Cent bekommen. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte am Freitag auf Anfrage, daß das Kindergeld weiter in voller Höhe als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Darmstädter Sozialrechtlerin Anne Lenze hält die Regelung für verfassungswidrig.

Der Bundestag hatte am Donnerstag das Familienleistungsgesetz verabschiedet, das eine Erhöhung des Kindergelds um zehn auf 164 Euro für das erste und zweite Kind sowie etwas stärkere Anhebungen ab dem dritten Kind vorsieht. Am Freitag stoppte es der Bundesrat wegen eines Streits um die Finanzierung. Es soll aber noch in diesem Monat in den Vermittlungsausschuß gehen, damit die Kindergelderhöhung zum 1. Januar in Kraft treten kann.

(AP/jW)