Kontinuität: Obama und Kuba

Die Cuban-American National Foundation (CANF – Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung) wurde 1981 von dem Großunternehmer und Beteiligten an der CIA-gesteuerten antikubanischen Invasion in der Schweinebucht 1961, Jorge Más Canosa (1939–1997), in den USA gegründet. Zweck der Organisation ist der Sturz der revolutionären Regierung auf Kuba auch mit terroristischen Mitteln.

Am 23. Mai 2008 hielt der damalige Präsidentschaftsbewerber Barack Obama vor der CANF in Miami eine Rede. Unter dem Titel »Große Reden, kleine Hoffnung« veröffentlichte die Schweizer Wochenzeitung WoZ dazu am 12. Juni 2008 eine Analyse von Daniel Stein:

(…) Hinter der blendenden Rhetorik in seinen Reden kaschiert Obama das Fehlen eines klaren Politprogrammes. Wie genau will er vorgehen? In seinen außenpolitischen Stellungnahmen bleibt vieles entweder vage oder enttäuschend ähnlich zur bisherigen US-Politik. (…) Barack Obama macht den Anschein, als ob er an die Außenpolitik des frühe­ren demokratischen Präsidenten Bill Clinton anknüpfen will. Das heißt: Eine US-Regierung unter seiner Führung würde zwar wieder mehr mit verbündeten Staaten koordinieren und nicht alleine vorpreschen, doch letztlich würde sie ihre Sonderstellung als Supermacht weiterhin zur Durchsetzung der eigenen Interessen ausnutzen. Länder, die einen anderen Weg als den Kapitalismus suchen, haben weiterhin mit Sanktionen zu rechnen. Daß dies besonders auch für Kuba gilt, machte er in einer Rede am 23. Mai in Miami deutlich. Zwar versprach er, die Reisebeschränkungen von US-BürgerInnen zu lockern und Geldüberweisungen an Verwandte wieder zuzulassen, doch soll das Land auch künf­tig wirtschaftlich boykottiert werden.

Obama stellte in Miami dar­über hinaus klar, daß er wieder vermehrt die US-Interessen in Lateinamerika wahrnehmen wolle. Wegen des Irak-Kriegs habe George Bush diese vernachlässigt. Damit sei ein Vakuum entstanden, das der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez ausnutze. »Mit seinem Antiamerikanismus, seiner autoritären Regierungsführung und seiner Scheckbuch-Diplomatie« vertrete Chávez Ideologien der Vergangenheit. Er sei damit auch in Länder wie Bolivien und Nicaragua »eingefallen«. Lob verteilt Obama dagegen an Kolumbien. Er will dessen Kampf gegen den »Terrorismus« unterstützen – auch wenn das internationale Völkerrecht mißachtet wird: So sagte er, die kolumbianische Armee habe das Recht, auf fremdes Territorium vorzustoßen, um militärisch gegen die FARC-Guerilla vorzugehen. Gegen Staaten dagegen, die solchen »Terroristen« Unterschlupf bieten würden, seien »harte Sanktionen« angebracht. (…)