Länderspritze für Konjunktur

Hamburg. Der Hamburger CDU-Grüne Senat will mehrere hundert Millionen Euro in Konjunkturprogramme stecken. Das meldete das Hamburger Abendblatt am gestrigen Dienstag. Danach sollen 132 Millionen Euro für Neubau und Sanierung von Krankenhäusern ausgegeben werden. Die Investitionen in Hafenanlagen sollen angeblich von bisher 100 auf künftig 250 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Außerdem will der Senat dem Bericht zufolge die Hafenbahn mit 75 Millionen Euro sanieren. Die Gewerkschaft ver.di fordert allein für den Hafen eine Summe von mindestens drei Milliarden Euro. Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen plant auch Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Wulff Konjunkturpaket –insgesamt 867 Millionen Euro. Die Gelder sollten vorwiegend in den Eisenbahn- und Straßenbau fließen. Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag warnte vor einem »altbackenen Betonprogramm«. (jW)