24.12.2008 / Inland / Seite 4

Linker Streit um Stütze

Linksfraktionsvize Klaus Ernst legt Papier zur sozialen Mindestsicherung vor: Sanktionen gegen Arbeitslose als »Ultima ratio«. Kritiker sprechen von »Hartz IV light«

Ralf Wurzbacher

Getrübte Weihnachtsstimmung bei der Linkspartei: Ein auf maßgebliches Betreiben von Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst im Vorstand der Bundestagsfraktion Die Linke durchgesetztes Papier zu »Eckpunkten für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung« sorgt für heftigen Streit unter den Genossen. Allen voran die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens um die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping laufen Sturm gegen das Konzep...

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