Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Freitag, 27. Dezember 2024, Nr. 301
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 10.01.2009, Seite 7 / Inland

Seehofer gegen V-Leute in NPD

Passau. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwägt offenbar, sich im Rahmen eines neuen NPD-Verbotsverfahrens für einen Rückzug von V-Leuten aus der Partei einzusetzen. Bei einem Kamingespräch mit der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, in Wildbad Kreuth habe Seehofer in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert, berichtete die Passauer Neue Presse (Freitagausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Das Ministerium habe ihm bisher keinen einzigen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können, wird Seehofer zitiert. Er schließe daraus, daß V-Leute, die in der NPD mitwirkten und dadurch ein neues Verbotsverfahren verhinderten, nicht notwendig seien.

(ddp/jW)

                                               Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Weihnachten