25.02.2009 / Inland / Seite 4

SPD-Minister schalten V-Leute ab

Sozialdemokraten bereiten neues Verbotsverfahren gegen NPD vor

Die SPD-Innenminister bereiten sich offenbar auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting sagte am Dienstag in einem Interview mit dem Neuen Deutschland, daß er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen das Abschalten von V-Leuten in Spitzengremien der neofaschistischen Partei veranlaßt hätten. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial gegen die NPD teilweise von Spitzeln des Verfassungsschutzes...

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