28.02.2009 / Inland / Seite 2

»Das ist eine Ohrfeige für die CSU«

Teilerfolg für Demokraten: Karlsruher Richter kippen wichtige Teile des bayerischen Versammlungsgesetzes. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler

Claudia Wangerin

Rechtsanwalt Hartmut Wächtler ist einer der Autoren der Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Zusammen mit Klaus Hahnzog wurde er von 13 Verbänden und Organisationen beauftragt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer einstweiligen Anordnung Teile des bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Wie wahrscheinlich ist es jetzt noch, daß dieses Gesetz insgesamt Bestand haben wird?

Eine Eilentscheidung ist zwar nur eine vor...

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