28.02.2009 / Inland / Seite 5

Guantánamo-Häftlinge müssen warten

Aufnahme von US-Gefangenen in EU-Länder verzögert sich. Schäuble schürt Angst vor »Terroristen«. Aus dem Irak sollen nur noch 5 000 Flüchtlinge Asyl bekommen

Ulla Jelpke

Die Debatte in der Europäischen Union (EU) über die Zukunft von Guantánamo-Häftlingen gleicht einem Trauerspiel. Amnesty International hatte die EU-Innenministerkonferenz am Donnerstag erneut aufgefordert, der US-Regierung ein positives Signal für die Aufnahme der bisher im US-Folterlager inhaftierten Personen zu senden. Es handele sich ohnehin nur um eine »symbolische Tat«, betonte Amnesty-Flüchtlingsreferentin Julia Duchro, sie sei aber »als politisches Zeichen im...

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