Spree-Diktatur

Der rot-rote Berliner Senat droht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Entzug der Zuständigkeit für die Entwicklung des Spreeufers. Im Sommer vergangenen Jahres hatte sich die Bevölkerung des betroffenen Bezirks in dem Bürgerentscheid »Spreeufer für alle!« mit fast 87 Prozent klar gegen die geplante Bebauung des Areals ausgesprochen. Daraufhin wurde ein Sonderausschuß aus Bezirk und Vertretern der Volksinitiative »Mediaspree versenken!« gebildet, in dem über die Bebauung verhandelt wird.

Der rot-rote Senat hat jetzt scheinbar die Nase voll von soviel demokratisch motivierter Bürgerinitiative. Die Landesregierung habe angedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit für die Stadtplanung in dem Gebiet zu entziehen, falls die Vorgaben des sogenannten Planwerks Innenstadt nicht umgesetzt werden, teilte die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg mit. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagte, »damit setzt uns der Senat die Pistole auf die Brust«. Nach dem Motto »friß oder stirb« müsse der Bezirk nun entscheiden, ob er den Zielen des Bürgerbegehrens folge oder am Spreeufer in Zukunft »nichts mehr zu entscheiden habe«. Konkret geht es bei dem Ultimatum um das Friedrichshainer Ufergelände der Maria an der Schillingbrücke. Das landeseigene Gelände gehöre dem Berliner Liegenschaftsfonds (Lifo). Der wolle das Areal vermarkten und habe daher im vergangenen Herbst einen Bauvorbescheid beantragt. Der Bezirk hingegen will nach aufgebautem Druck von »Mediaspree versenken!« auf dem Areal mehr öffentliche Grünfläche sichern. Den Bauvorbescheid habe Schulz deshalb zurückgestellt und Verhandlungen mit dem Lifo begonnen. (ddp/jW)