Bundesrat stimmt für Bankenhilfen

Berlin/Kiel. Der Bundesrat hat am Freitag mit großer Mehrheit einem Antrag von Schleswig-Holstein und Hamburg für erweiterte Hilfen durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) zugestimmt. Der Beschluß soll nun Eingang in die Beratungen für die noch im März geplante Novellierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes finden. Der Bundesratsbeschluß sieht vor, daß alle Banken, die vor Ende 2009 SoFFin-Hilfen in Form von Liquiditätsgarantien, Eigenkapital oder Risikoübernahmen erhalten haben, auch danach noch Kapital erhalten können. Bislang sind die SoFFin-Maßnahmen bis Ende 2009 befristet. (ddp/jW)