Aus: Ausgabe vom 12.03.2009, Seite 5 / Inland
Länder planen Staatsschutzsenat
Berlin. Die Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt
planen die Einrichtung eines gemeinsamen Staatsschutzsenats am
Kammergericht Berlin. Das haben Sachsen-Anhalts Justizministerin
Angela Kolb und Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (beide
SPD) am Mittwoch in Berlin beschlossen. Berlin verfügt laut
Aue über gute Voraussetzungen für sicherheitsaufwendige
Verfahren. Bei höchster Sicherheitsstufe könnten die
Verhandlungen an das Kriminalgericht Moabit verlegt werden. Das
Gebäude habe gesicherte Verhandlungssäle und sei durch
Gänge direkt mit dem Untersuchungsgefängnis Moabit
verbunden. (ddp/jW)
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