75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 12.03.2009, Seite 5 / Inland

Länder planen Staatsschutzsenat

Berlin. Die Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt planen die Einrichtung eines gemeinsamen Staatsschutzsenats am Kammergericht Berlin. Das haben Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb und Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (beide SPD) am Mittwoch in Berlin beschlossen. Berlin verfügt laut Aue über gute Voraussetzungen für sicherheitsaufwendige Verfahren. Bei höchster Sicherheitsstufe könnten die Verhandlungen an das Kriminalgericht Moabit verlegt werden. Das Gebäude habe gesicherte Verhandlungssäle und sei durch Gänge direkt mit dem Untersuchungsgefängnis Moabit verbunden. (ddp/jW)