Debatte um ­Kurzarbeitsregelung

Berlin. Gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Konditionen der Kurzarbeit für die Unternehmen weiter zu verbessern, haben Unternehmerverbände und FDP Bedenken vorgebracht. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Vorhaben am Wochenende gegenüber dem Spiegel. Dem Magazin zufolge plant der Minister, die Sozialversicherungsbeiträge, die von den Unternehmern für ausgefallene Arbeit gezahlt werden müssen, »nach ein paar Monaten Kurzarbeit voll zu erstatten«. Zudem wolle er die Förderung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate verlängern. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt derzeit bereits 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Sonntag, die Ausweitung der Fördermaßnahmen komme die Gesellschaft »teuer zu stehen«. Dieter Hundt, Präsident des Bundes der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sagte der Welt am Sonntag, mit der Ausweitung der Subventionierung der Kurzarbeit werde »ein neuer Weg in die Frühverrentung geschaffen«.(ddp/jW)