Aus: Ausgabe vom 02.05.2009, Seite 4 / Inland
Steinbrück: Keine Steuererhöhungen
Berlin. Der stellvertretende SPD-Chef und Finanzminister Peer
Steinbrück hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl
ausgeschlossen. Dies sei nach den negativen Erfahrungen mit der
Mehrwertsteuererhöhung 2005 nicht mehr machbar. »Das
wäre ein Blattschuß. Also schließe ich
Steuererhöhungen aus«, sagte er am Donnerstag in Berlin.
Einzige Ausnahme sei die im SPD-Wahlprogramm angekündigte
Einkommensteuererhöhung für Spitzenverdiener, sagte der
Minister. Diese sei nötig, um dringend erforderliche
Bildungsausgaben zu finanzieren. Die Linkspartei nannte
Steinbrücks Ankündigung in einer am Freitag verbreiteten
Erklärung »vollkommen unglaubwürdig«.(AP/jW)
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