07.05.2009 / Ansichten / Seite 8

Scholz’ Placebo

Kabinett billigt »Rentengarantie«

Rainer Balcerowiak

Eines muß man Olaf Scholz lassen. Mit der von ihm kreierten Bestandsschutzklausel für die Höhe der gesetzlichen Renten gelang dem SPD-Minister für Arbeit und Soziales der erste wirklich gelungene Wahlkampfcoup für die von miserablen Umfragewerten gebeutelten Sozialdemokraten. Auch der christdemokratischen Konkurrenz blieb nichts anderes übrig, als der handstreichartig im Kabinett vorgelegten Gesetzesinitiative zähneknirschend zuzustimmen. Andernfalls hätte sie sich ...

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