Keine GG-Änderung vor der Wahl

Berlin. Die von der CDU/CSU geforderte Grundgesetzänderung zu erweiterten Befugnissen der Bundeswehr kommt vor der Bundestagswahl voraussichlich nicht mehr zustande. Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes ist dies für die Befreiung deutscher Geiseln aus Piratenhand nicht notwendig. Diese Frage habe für den Abbruch des GSG-9-Einsatzes vor zwei Wochen keinerlei Relevanz gehabt, sagte Außenamtssprecher Jens Plötner am Montag in Berlin. Verteidigungssprecher Thomas Raabe erklärte, im konkreten Fall sei von Anfang an klar gewesen, daß nicht die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK, sondern die Polizeieinheit GSG 9 eingesetzt werden sollte. Nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) soll die Bundeswehr künftig leichter für Spezialmissionen eingesetzt werden können.

(ddp/jW)