Kommunalwahl in NRW am 30. August

Münster. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird wie von der schwarz-gelben Landesregierung geplant am 30. August stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies am Dienstag eine Klage von SPD und Grünen gegen den Termin ab. Sie hatten eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl am 27. September verlangt. Bei einer Zusammenlegung bestehe die Gefahr, daß kommunalpolitische Themen hinter den bundespolitischen zurücktreten, begründete der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, das Urteil.

(AP/jW)