Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.05.2009, Seite 4 / Inland

Landtag achtet auf Kleiderordnung

Potsdam. Brandenburgs Landtag reagiert mit einer strengeren Hausordnung auf Provokationen aus der rechten Szene. Künftig sind Kennzeichen und Symbole, die der Würde des Landtages entgegenstehen, untersagt. Dazu gehören Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten. Der Landtag reagiert damit auf mehrere Vorfälle der vergangenen Wochen. Immer wieder waren Jugendliche in Besuchergruppen mit Nazisymbolen aufgefallen. Auch Mitarbeiter der DVU-Fraktion erschienen im Parlament mit einschlägiger Kleidung. (ddp/jW)