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04.06.2009 / Inland / Seite 4

Linke klagt gegen Magistrat

Opposition im Frankfurter Römer will CDU/Grünen-Regierung zu mehr Transparenz zwingen

Gitta Düperthal
Mangelnde Transparenz im Stadtparlament der Stadt Frankfurt am Main monierte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Römer, Lothar Reininger, beim Pressegespräch am Mittwoch. Ständig seien Anfragen der Linken vom schwarz-grünen Magistrat ausweichend, unvollständig, nur widerwillig, stark verzögert oder gar nicht beantwortet worden. Laut Hessischer Gemeindeordnung haben jedoch Oppositionsparteien das Recht und die Pflicht, die Gemeindeverwaltungen und den Vo...

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