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09.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechtsruck im EU-Europa

Aus der Erklärung der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zum Ausgang der EU-Wahlen

1. Mit einer Beteiligung von etwas über 43 Prozent wurde bei dieser Wahl des Europäischen Parlaments ein Negativrekord aufgestellt. (…) Da diese Wahl im Vorfeld auch zu einer Abstimmung über die Lissabon-Verträge hochstilisiert wurde, ist die gesunkene Wahlbeteiligung auch als klare Absage an das Vertragswerk zu werten.

2. In den Ländern der EU wurde unterschiedlich gewählt. Hauptergebnisse sind: Die EU rückt nach rechts. Mit gut hundert Parlamentssitzen Vor...

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