Kompromiß bei ­Internetsperrgesetz

Berlin. Die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Kompromiß beim Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet geeinigt. Wie SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann am Dienstag mitteilte, müssen Nutzer, die mit Stoppschildern versehene Seiten aufrufen, nun doch nicht mit Strafverfolgung rechnen. Bislang war vorgesehen, daß die Provider die Daten dieser Nutzer speichern und auf Verlangen dem Bundeskriminalamt vorlegen müssen. Durch die neue Regelung werde ausgeschlossen, daß bei Nutzern, die durch Spam-E-Mails auf Seiten mit Kinderpornographie gelockt wurden, die Polizei vor der Tür stehe. Die Internetsperren sollen zudem nicht mehr im bestehenden Telemediagesetz, sondern in einem Spezialgesetz verankert werden, das sich nur auf kinderpornographische Angebote bezieht. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet und auf drei Jahre befristet werden.

(AP/jW)