Aus: Ausgabe vom 18.07.2009, Seite 4 / Inland
Behörden prüften 57000 Bankkonten
Berlin. Polizeibehörden, Finanzämter und
Staatsanwaltschaft haben von Januar bis Ende Juni dieses Jahres
56975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer am
Freitag bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Anlaß waren
demnach unter anderem Überprüfungen bei Hartz-IV- und
Bafög-Beziehern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur
Abwehr von Straftaten. Ob die Betroffenen, wie gesetzlich
vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die
Bundesregierung nicht sagen. Es lägen keine Informationen vor,
wie oft Betroffene wegen Gefährdung des Ermittlungszwecks
nicht vorher um Sachaufklärung ersucht, beziehungsweise nicht
nachträglich von dem Kontenabruf informiert worden seien,
hieß es. (AP/jW)
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