Seehofer erhält leichten Dämpfer

Nürnberg. Horst Seehofer ist am Sonnabend auf dem CSU-Parteitag mit 88,1 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wurden. Bei seiner erstmaligen Wahl im Oktober 2008 hatte er noch 90,3 Prozent erhalten. Seehofer sprach von einem »ehrlichen Ergebnis«, mit dem er gut leben könne. Einige Delegierte hätten ihm offenbar seinen Modernisierungskurs übelgenommen. Wesentlich ärger erwischte es den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl und CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, der als stellvertretender Parteivorsitzender lediglich 78,9 Prozent Zustimmung bekam.

Auf dem Parteitag wurden abweichend vom CDU-Wahlprogramm die Forderungen nach mehr Mitbestimmungsrechten des Bundestages und des Bundesrates bei der deutschen EU-Politik und nach Steuersenkungen ab dem Jahr 2011 verabschiedet. Seehofer hatte in seiner zentralen Parteitagsrede das Selbstverständnis der CSU als eigenständige Partei betont. Dazu gehöre auch, »im partnerschaftlichen Umgang mit der CDU« die »typischen bayerischen Besonderheiten« zu spezifizieren.

(AFP/jW)