14.08.2009 / Ausland / Seite 6

Postfranquistische Klagen

Spaniens Volkspartei sieht sich von Regierungsseite verfolgt und kündigt Anti-ETA-Pakt

Ingo Niebel

Es klingt paradox: Spaniens Oppositionspartei PP, eine Nachfolgerin der franquistischen Falange, fühlt sich staatlicherseits verfolgt. Als Konsequenz kündigte ihr Vorsitzender Mariano Rajoy am Mittwoch den aus dem September 2008 stammenden Konsens mit der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) in Sachen ETA auf. Der »Antiterrorpakt« sah ein gemeinsames politisches und polizeiliches Vorgehen gegen die baskische Untergrundorganisation ebenso vor wie gegen die linke...

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