Aus: Ausgabe vom 08.10.2009, Seite 5 / Inland
CDU gegen transparente Polizei
Berlin. Die Berliner CDU-Fraktion hat einen Antrag gegen die
Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingereicht. Robbin
Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begründet
laut ddp den Antrag damit, daß Polizisten unter
Generalverdacht gestellt würden. Die
Kennzeichnungspflicht hätte erhebliche Folgen. Er rechne mit
häufigen Anschlägen auf Polizisten und einem Zuwachs
an Ermittlungsverfahren. Nachdem zwei Berliner Polizisten bei der
Demonstration »Freiheit statt Angst« Mitte September
einen Demonstrationsteilnehmer ins Gesicht geschlagen hatten, war
die Diskussion um eine individuelle Kennzeichnung wieder
aufgekommen. (ddp/jW)
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