Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.10.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Lagerbürgerkrieg

* Heribert Prantl kommentierte in der Süddeutschen Zeitung am Montag die Koalitionsverhandlungen auf Länderebene:

(…) In Thüringen können Christoph Matschie, der Chef der dort besonders kleinen SPD, und Bodo Ramelow, der Chef der dort besonders großen Linkspartei, absolut nicht miteinander. Daran scheitert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition. Die Chemie also bringt den umtriebigen Ramelow in die Opposition und den etwas verdrucksten Matschie in innerparteiliche Schwierigkeiten. Im Saarland ist es ähnlich: Dort ist Oskar Lafontaine ein rotes Tuch für Hubert Ulrich, den Vorsitzenden der Grünen; Lafontaine hat viel dafür getan, daß es so ist. Zwischen den Grünen und den Lafontaine-Linken im Saarland gibt es zwar inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber noch mehr persönliche Animositäten und Verletzungen; eine Rolle spielen auch Parteiübertritte. (…)

Persönliche Abstoßungsreaktionen führen derzeit dazu, daß die angeblich natürlichen Bündnispartner Rot, Rot und Grün nicht zueinander finden. Es herrscht Zoff im linken Lager, so etwas wie ein politischer Lagerbürgerkrieg. Solange der dauert, geht es der Union besser, als es ihr angesichts schwindender Wählerzustimmung eigentlich gehen dürfte. Der Streit im linken Lager macht vorübergehend vergessen, daß die CDU im Saarland und in Thüringen furchtbar verloren hat. Die Grünen können das Weberschiffchen spielen, das zwischen SPD und CDU hin- und hersaust (...)

Schwarz-Grün ist seit eineinhalb Jahren in Hamburg etabliert. Es ist ein Bündnis der arrivierten mit der alternativen Bürgerlichkeit. Eine schwarz-grün-gelbe Koalition brächte nun ein weiteres Element hinzu: das Bündnis der alten und der neuen Liberalen. Und die linken Bündnisse? Sie werden kommen, brauchen aber noch Zeit. Die deutsche Einheit wird dann vollendet sein, wenn es irgendwann auch Bündnisse zwischen der CDU und den Linken gibt.

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