Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 30.10.2009, Seite 2 / Ausland

Slowakei verlangt keine Sonderregelung mehr

Bratislava. Die Slowakei hat ihre Einwände gegen den EU-Reformvertrag fallengelassen und verlangt nun keine Sonderregelung mehr wegen möglicher Ansprüche von sogenannten Sudetendeutschen. Ministerpräsident Robert Fico sagte am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuß in Bratislava, seine Regierung strebe für die Grundrechte-Charta des Vertrags von Lissabon nun keine Ausnahmebestimmung mehr an.

(AP/jW)

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