Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 30.10.2009, Seite 5 / Inland

Bremen setzt auf Jugendwahlrecht

Bremen. Als erstes Bundesland hat Bremen das Landtagswahlrecht auf 16- und 17jährige ausgeweitet. Den entsprechenden Beschluß hat die Bürgerschaft am Mittwoch abend mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und FDP gefaßt, wie ein Parlamentssprecher am Donnerstag mitteilte. Dagegen stimmten die Vertreter der CDU sowie zwei Einzelabgeordnete. Die neue Regelung soll laut schriftlicher Begründung den Jugendlichen signalisieren, daß sie nicht nur als Problempotential wahrgenommen werden. Die nächste Landtagswahl ist in Bremen für 2011 angesetzt.

(AP/jW)