Aus: Ausgabe vom 07.11.2009, Seite 4 / Inland
Hartz IV: Länder fordern mehr Geld
Berlin. Die Länder wollen angesichts steigender Wohnkosten
für Langzeitarbeitslose mehr Geld vom Bund. Der Bundesrat
forderte die Bundesregierung am Freitag auf, ihren finanziellen
Beitrag für Unterkunft und Heizung im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitslose so festzusetzen, daß die
Kommunen tatsächlich wie zugesagt um jährlich 2,5
Milliarden Euro entlastet werden. Der noch von der großen
Koalition beschlossene Gesetzentwurf, wonach der
Bundeszuschuß von 26 Prozent im laufenden Jahr auf 23,6
Prozent 2010 verringert werden soll, widerspreche dieser
Entlastungswirkung, befand die Länderkammer.(AFP/jW)
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