12.11.2009 / Inland / Seite 4

Koalition ermuntert Neonazis

Experten kritisieren Extremismusbekämpfungsprogramm der Regierung. In der Praxis bedeutet Gleichsetzung weniger Mittel für Programme gegen rechts

Frank Brendle

Die Pläne der Bundesregierung, aus Programmen gegen Neofaschismus Programme gegen Extremismus zu machen, haben Fachleute als hochgefährlich kritisiert. In einer Stellungnahme, die am Mittwoch von zehn Professoren aus den Sparten Soziologie und Politik verbreitet wurde, wird das geplante »Extremismusbekämpfungsprogramm« als »folgenreiche Realitätsverleugnung« und als Ermutigung für Neonazis bezeichnet. Zu den Autoren gehören Christoph Butterwegge und Fabian Virchow, ...

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