Defizit: Brüssel setzt Paris unter Druck

Brüssel. Mit strikten Sparzielen für Deutschland und andere Defizitstaaten will die EU-Kommission die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte eindämmen. Die Brüsseler Behörde geht dabei auf Konfrontationskurs zur französischen Regierung: Trotz Protesten aus Paris forderte Währungskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch, Frankreich müsse seinen Haushaltsdefizit ebenso wie Deutschland spätestens 2013 wieder mit dem Stabilitätspakt in Einklang bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstag bereits zugesichert, diesen Zeitplan einzuhalten, ohne sich näher zu äußern, wie das geschafft werden soll.

Frankreich hingegen plant weiter Wirtschaftsbelebungsprogramme zur Behebung der Krisenfolgen. Im Sommer hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigt, dafür einen großen Kredit aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund forderte die französische Regierung, sie müsse für die Haushaltskonsolidierung mehr Zeit erhalten. Staaten, die sich nicht an die Verschuldungsgrenzen halten, drohen in letzter Konsequen erhebliche Sanktionen in Gestalt von Strafzahlungen. (AP/jW)