Aus: Ausgabe vom 13.11.2009, Seite 6 / Ausland
Rote Karte für EU-Politiker
Managua. Die Regierung Nicaraguas hat den EU-Parlamentarier und
Vorsitzenden der Liberalen Internationale, Hans van Baalen, wegen
Einmischung in innere Angelegenheiten zur Ausreise aufgefordert.
Der Niederländer hatte Nicaraguas Präsidenten Daniel
Ortega auf einer Pressekonferenz am Mittwoch als
»undemokratisch« bezeichnet und die Opposition des
Landes zu Protesten aufgerufen. Auslöser für den Auftritt
van Baalens war eine Entscheidung des Obersten Gerichts Nicaraguas
vom 19. Oktober, durch das Ortega bei der nächsten
Präsidentschaftswahl für seine Wiederwahl kandidieren
kann. (AFP/jW)
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