Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.11.2009, Seite 6 / Ausland

Rote Karte für EU-Politiker

Managua. Die Regierung Nicaraguas hat den EU-Parlamentarier und Vorsitzenden der Liberalen Internationale, Hans van Baalen, wegen Einmischung in innere Angelegenheiten zur Ausreise aufgefordert. Der Niederländer hatte Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega auf einer Pressekonferenz am Mittwoch als »undemokratisch« bezeichnet und die Opposition des Landes zu Protesten aufgerufen. Auslöser für den Auftritt van Baalens war eine Entscheidung des Obersten Gerichts Nicaraguas vom 19. Oktober, durch das Ortega bei der nächsten Präsidentschaftswahl für seine Wiederwahl kandidieren kann. (AFP/jW)