21.11.2009 / Ausland / Seite 7

Gezerre um Wahlen

Irakischer Vizepräsident legt Veto gegen Wahlgesetz ein. Oberster Gerichtshof hält das für verfassungswidrig. Einspruch auch von kurdischer Seite

Karin Leukefeld

Nur zehn Tage, nachdem das Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat, stellen Einsprüche von verschiedenen Seiten die Wahl Ende Januar 2010 wieder in Frage. Vizepräsident Tarik Al-Hashemi legte sein Veto ein und fordert eine Überarbeitung von Artikel 1, der die Vertretung von Minderheiten und von Irakern im Ausland im Parlament regelt. Das Gesetz sieht vor, daß fünf Abgeordnetensitze den Auslandsirakern vorbehalten bleiben, was Al-Hashemi für zu wenig hält. ...

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