07.12.2009 / Thema / Seite 10

Reine Gesinnungsjustiz

Analyse. Das KPD-Verbot – der Präzedenzfall für die Aushöhlung der Demokratie in der BRD (Teil 2 und Schluß)

Hans Heinz Holz

Die schrittweise Aushöhlung der demokratischen Kontrolle der Regierungstätigkeit durch immer neue Grundgesetzänderungen begann 1956 mit dem Verbot der KPD. Die Bundesregierung konzentrierte sich in ihrem Verbotsantrag zunehmend auf die Diskriminierung der kommunistischen Weltanschauung. Das Bundesverfassungsgericht richtete daher im Verlauf der 51 Verhandlungstage nicht über festgestellte strafbare Fakten, sondern degradierte sich durch Übernahme der Regierungsargum...

Artikel-Länge: 23026 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.