Aus: Ausgabe vom 14.12.2009, Seite 2 / Inland
Gorleben-Ausschuß verzögert sich
Braunschweig. Die Einsetzung eines
Bundestags-Untersuchungsausschusses zum möglichen
Atommüll-Endlager Gorleben verzögert sich. SPD,
Grüne und Linke werden den gemeinsamen Antrag nicht wie
geplant in der bevorstehenden Sitzungswoche im Bundestag
einbringen, wie die Braunschweiger Zeitung (Montagausgabe)
berichtete. Die SPD habe bei der Formulierung des
Untersuchungsauftrags überraschend juristischen
Prüfungsbedarf angemeldet. Die Entscheidung zur Einsetzung
eines Ausschusses soll nun frühestens Ende Januar 2010 fallen.
Bei der Untersuchung sollen die Umstände beleuchtet werden,
unter denen die Vorfestlegung auf Gorleben durch die Regierung
unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zustande gekommen ist.
(ddp/jW)
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