Aus: Ausgabe vom 16.12.2009, Seite 2 / Inland
Bund: Nachtflugverbot in Frankfurt/M. verhindern
Berlin/Wiesbaden. Die Bundesregierung will ein absolutes
Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verhindern. Das
Bundesverkehrsministerium forderte das Land Hessen am Dienstag auf,
gegen ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs Revision
einzulegen. Der VGH hatte im August entschieden, daß die
Landesregierung zu viele Ausnahmen vom Nachtflugverbot zwischen 23
und fünf Uhr genehmigt hat. Die Kasseler Richter hatten zur
Begründung auf den Landesentwicklungsplan verwiesen, in dem
ein Nachtflugverbot vorgesehen ist. Jan Mücke,
Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium,
sagte: »Wir sehen hier Bundesinteressen unmittelbar
betroffen.« Es wird erwartet, daß der hessische
Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) am heutigen Mittwoch
erklären wird, daß er gegen das VGH-Urteil Revision beim
Bundesverwaltungsgericht einlegt. (APD/jW)
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