Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.12.2009, Seite 2 / Inland

Bund: Nachtflugverbot in Frankfurt/M. verhindern

Berlin/Wiesbaden. Die Bundesregierung will ein absolutes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verhindern. Das Bundesverkehrsministerium forderte das Land Hessen am Dienstag auf, gegen ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs Revision einzulegen. Der VGH hatte im August entschieden, daß die Landesregierung zu viele Ausnahmen vom Nachtflugverbot zwischen 23 und fünf Uhr genehmigt hat. Die Kasseler Richter hatten zur Begründung auf den Landesentwicklungsplan verwiesen, in dem ein Nachtflugverbot vorgesehen ist. Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, sagte: »Wir sehen hier Bundes­interessen unmittelbar betroffen.« Es wird erwartet, daß der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) am heutigen Mittwoch erklären wird, daß er gegen das VGH-Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegt. (APD/jW)